Leserbrief
In den nächsten zwei Jahren werden mindestens elf EU-Staaten per Referendum über die vorgeschlagene EU-Verfassung abstimmen. Als Unterstützer der European No Campaign glauben wir, dass es dringend geboten ist, diese grundlegende Veränderung in ganz Europa breit zu diskutieren. In diesem Sinne haben wir drei einfache Forderungen.
Erstens, sollte jeder Mitgliedsstaat akzeptieren, dass die überwiegende Mehrheit seiner Bürger das letze Wort haben will und daher ein Referenden abhalten.
Zweitens, sollten die Regierungen und nationalen Wahlbehörden im Vorfeld des Referendums eine ausgeglichene Berichterstattung in den Medien sicherstellen und dafür sorgen, dass öffentliche Mittel nicht einseitig zu Gunsten der Ja-Seite missbraucht werden.
Drittens, müssen die Regierungen das Ergebnis der Referenden akzeptieren. Dies beinhaltet die Tatasache, dass das ‘Nein’ bereits eines Landes die Ablehnung der vorgeschlagenen Verfassung bedeutet.
Europa steht am Scheideweg; das Vertrauen der europäischen Bürger in die EU-Institutionen ist an einem Tiefpunkt angelangt. Wir glauben, dass Europa etwas Besseres verdient hat, und hoffen, dass diese EU-Verfassung abgelehnt wird. Es wäre ein gravierender Fehler der europäischen Eliten, eine weitere Integration ohne ein umfassendes Mandat der europäischen Bürger voranzutreiben.
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