Mehr Macht für die Mächtigen

Seit der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 wurde die Entwicklung der EU mit ungeheurem Druck der Eliten vorangetrieben. Die Bürger wurden dabei rechts und links liegen gelassen: Maastricht (1993), Amsterdam (1997), Euro (1999), Nizza (2001), Euro Bargeld (2002) ... niemals wurden die Bürger tatsächlich und ernsthaft in den Prozess der Entwicklung eingebunden. Mit der Ablehnung von Nizza durch die Iren ging ein Ruck der Entrüstung durch die politische Klasse. Das selbe passierte nun wieder als die Franzosen und Holländer "falsch" abgestimmt haben.

Viele europäische Bürger können von einem Referendum nur träumen. In Deutschland wollen laut Umfragen 80% der Bürger über die EU Verfassung abstimmen. Die letzten Umfragen zeigen eine Mehrheit GEGEN die Verfassung (40% Ja – 43% Nein - Der Spiegel/TSN Infratest – 12. Juni 2005). Doch der Bundestag verwehrte seinen Bürgern dieses Recht.

Der aktuelle Verfassungsentwurf ist eine Bestätigung des bisher eingeschlagenen Weges der EU. Seit 1992 erhielt die EU "scheibchenweise" die Kontrolle über immer mehr Bereiche. Die EU Verfassung wird diesen Prozess noch beschleunigen. Die EU der „Eurokraten“ wird dadurch gestärkt. „Reform“ im Sinne dieser Verfassung bedeutet lediglich eine Verbesserung der Instrumente der EU, um auch weiterhin noch besser - an den Bürgern vorbei – ein zentralistisches, undemokratisches und bürokratisches Europa vorantreiben zu können.

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