Auftrag von Laeken verfehlt
Die Laeken-Erklärung im Dezember 2001: „Die Union muss demokratischer, transparenter und effizienter werden. [...] In der Union müssen die europäischen Organe dem Bürger näher gebracht werden. [Die Bürger erwarten] mehr Ergebnisse, bessere Antworten auf konkrete Fragen, nicht aber einen europäischen Superstaat oder europäische Organe, die sich mit allem und jedem befassen.“ (1)
Diese Erklärung von Laeken gab den Auftrag an den Konvent über die Zukunft Europa's, diese Fragen zu beantworten. Das einzige was die Erklärung zur Verfassung sagt ist folgendes: "Schließlich stellt sich die Frage, ob diese Vereinfachung und Neuordnung nicht letztlich dazu führen sollte, dass in der Union ein Verfassungstext angenommen wird." Also: Erst Vereinfachung und Neuordnung, dann VIELLEICHT Verfassung!
(1) Die Zukunft der Europäischen Union - Erklärung von Laeken - 15. Dezember 2001
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