90.000 Seiten sind nicht genug

Die Erklärung von Laeken fordert: “Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten [muss] verdeutlicht, vereinfacht und [...] neuen Herausforderungen [...] angepasst werden. Dies kann sowohl dazu führen, dass bestimmte Aufgaben wieder an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden, als auch dazu, dass der Union neue Aufgaben zugewiesen oder die bisherigen Zuständigkeiten erweitert werden [...]“

Unsere Fragen dazu: Beinhaltet die EU Verfassung irgend einen Artikel, um Bürokratie aktiv zu vermindern? Bietet sie irgend ein Instrument, um die 90.000 Seiten acquis communitaire dahingehend zu überprüfen, ob gewisse Aufgaben nicht besser in den Mitgliedsstaaten entschieden werden? Wurde dieses Thema überhaupt im Konvent diskutiert? Noch nie wurde eine Kompetenz von der EU an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben.

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