90.000 Seiten sind nicht genug
Die Erklärung von Laeken fordert: “Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten [muss] verdeutlicht, vereinfacht und [...] neuen Herausforderungen [...] angepasst werden. Dies kann sowohl dazu führen, dass bestimmte Aufgaben wieder an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden, als auch dazu, dass der Union neue Aufgaben zugewiesen oder die bisherigen Zuständigkeiten erweitert werden [...]“
Unsere Fragen dazu: Beinhaltet die EU Verfassung irgend einen Artikel, um Bürokratie aktiv zu vermindern? Bietet sie irgend ein Instrument, um die 90.000 Seiten acquis communitaire dahingehend zu überprüfen, ob gewisse Aufgaben nicht besser in den Mitgliedsstaaten entschieden werden? Wurde dieses Thema überhaupt im Konvent diskutiert? Noch nie wurde eine Kompetenz von der EU an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben.
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"Aus meiner Erfahrung im Konvent geht klar hervor, dass der wahre Grund für die Verfassung - und ihr größter Einfluss - die politische Vertiefung der Union ist. Nicht ein Mal in den 16 Monaten, die ich im Konvent verbrachte, haben seine Repräsentanten die Frage diskutiert, ob eine tiefere Integration das ist, was die Menschen Europa's wollen, ob es das Beste ist für deren Interessen, oder ob es die beste Basis darstellt für eine tragfähige Struktur der expandierenden EU. Die Debatten konzentrierten sich ausschließlich darauf, wo auf der EU Ebene wir noch mehr tun können."
- Gisela Stuart, Mitglied des Konventspräsidiums, 8. Dezember 2003, Guardian
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