Vereinigte Staaten ohne Legitimation
Die vorgeschlagene EU Verfassung ist ein entscheidender Schritt in Richtung Bundesstaat. Sie beinhaltet viele Beweise, dass die EU zu einem Staat wird nicht nur im funktionalen, sondern auch im institutionellen Sinne. Bereits jetzt hat sie die Institutionen, Machtbefugnisse und das Verhalten eines Staates entwickelt.
Mit der vorgeschlagenen Verfassung werden die bisherigen Grenzen der Integration überschritten. Das der EU innewohnende Demokratiedefizit wird jedoch nicht beseitigt sondern verstärkt. Dies macht das gesamte Unterfangen zu einer ernsthaften Gefahr für die Demokratie.
Der durch die EU entstandene „Staat“ wurde - bei minimalster Bürgerbeteiligung - von Autoritäten geschaffen, entwickelt und erweitert, die keinerlei demokratische Legitimität besitzen. Ohne diese Bürgerbeteiligung kann jedoch weder eine Verfassung, noch eine Europäischen Union mit den Charakteristiken eines Nationalstaates ein einziges „europäischen Volk“ erschaffen.
Sollte die Entwicklung so weitergehen werden wir also die Vereinigten Staaten von Europa ohne Demokratische Legitimation erhalten. Dies dürfte selbst eingefleischten aber demokratischen Föderalisten ein Dorn im Auge sein.
Quelle: Prof Schachtschneider
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